AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Online-Vinyl-Shop (www.online-vinyl-shop.de)
Stand 27.7.2008


§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle Warenbestellungen gelten ausschließlich, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-Vinyl-Shop
Inhaber: Daniel Krieger (Verkäufer)
An der Drüghweide 14
53909 Zülpich
Tel.  +49 152 / 08902070
Deutschland,
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Gegenbestätigungen durch den Besteller (Käufer) mit dem Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Dessen abweichende Bedingungen gelten nur, soweit sie durch den Verkäufer schriftlich bestätigt werden.


§ 2 Vertragsabschluss

1. Mit seiner Online-Bestellung bekundet der Käufer sein Kaufinteresse unter Vorbehalt an. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigungs-email mit dem konkreten Angebot inklusive der zu zahlenden Gesamtsumme. Durch das Beantworten der E-mail mit "OK" oder einer entsprechenden Zusage akzeptiert der Kunde unsere AGB und es kommt der Kaufvertrag zustande.

2. Der Verkäufer kann die Annahme des Kaufvetrages insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware verweigern. Der Käufer verzichtet insoweit auf eine ausdrückliche Erklärung nach § 151 Satz 1 BGB. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.

3. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat der Verkäufer das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Dem Käufer steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe von § 10 unberührt.


§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Online-Vinyl-Shop Inhaber: Daniel Krieger An der Drüghweide 14 53909 Zülpich Tel. +49 152 / 08902070 Deutschland e-Mail: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

3. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen - zur Lieferung von Tonträgern oder Videoaufzeichnungen, Büchern oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher als gebrauchte Ware bestellt wurden,
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, - die in Form von Versteigerungen nach § 156 BGB geschlossen worden sind.

4. Diese Widerrufsbelehrung wird dem Käufer im Angebot gemäß den Anforderungen nach §126b BGB bereitgestellt.

5. Das Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht, soweit es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt.


§ 4 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse nach der vollständigen Bezahlung des die Bestellung betreffenden Gesamtbetrages. Eine abweichende Vereinbarung bedarf einer Zustimmung durch den Verkäufer.

2. Der Versand der Ware erfolgt gewöhnlich unverzüglich nach Zahlungseingang des vollständig fälligen Betrages. Bei Nichteinhaltung ist dem Verkäufer eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Käufer bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen vom Verkäufer berechnet werden, es sei denn, der Käufer würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt. Dem Käufer steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde nicht zu; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe von § 10 unberührt.

3. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko des Verkäufers zuzurechnen sind.

4. Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Käufer die Gefahr für die Ware, soweit es sich beim Käufer nicht um einen Verbraucher handelt.

5. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Käufer nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus dem Verkäufer gegenüber; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe von § 10 unberührt.

6. Teillieferungen sind innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.


§ 5 Angebotene Waren & Lieferumfang

1. Die Im Onlineshop www.online-vinyl-shop.de angebotene Ware ist grundsätzlich gebrauchte Ware aus 2. Hand. Lediglich bei Waren die im Feld "Zustand" / "Condition" als SS (still sealed = noch original Verpackt) gekennzeichnet sind handelt es sich um Neuware. Der Lieferumfang wird durch das Angebot und die schriftliche Auftragsbestätigung durch E-mail des Verkäufers bestimmt.


§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für die Produkte gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise, es sei denn, es wurden mit dem Verkäufer andere Preise vereinbart und durch den Verkäufer schriftlich bestätigt.

2. Alle Preise verstehen sich für Lieferung ab Firmensitz exklusive Mehrwertsteuer. Für Kunden innerhalb der EU gilt ein grundsätzlicher Rabatt auf den Verkaufspreis der der zu erhebenden Mehrwertsteuer entspricht.

3. Die Verpackungs- und Versandkosten trägt der Käufer. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in der Bestätigungs-email ausgewiesen. Sofern diese Angaben fehlen, hat der Käufer die tatsächlich anfallenden Kosten beim Verkäufer anzufragen.

4. Der Verkäufer akzeptiert nur die im jeweiligen Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden.

5. Der Kaufpreis ist in vollem Umfang ab der vom Kunden bestätigten Bestätigungs-email fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach bestätigter Bestellung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall ohne weitere Mitteilung befugt die Bestellung zu stornieren und den bestehenden Kaufvertrag aufzulösen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

4. Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Käufer uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.

§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

1. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Käufers sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 9 Gewährleistung

1. Die Produktabbildungen können, durch die Aufnahme und die beim Käufer genutzte Technik, in der Darstellung in geringem Umfang abweichen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht.

2. Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, auf die nicht beim Beschreibungstext oder in der Zustandseinstufung nach "Goldmine-Schlüssel" im Onlineshop hingewiesen wurde, wird der Verkäufer in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden vom Verkäufer getragen.

3. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Die Frist beträgt mindestens zwei Wochen. Wird der Mangel durch Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach dieser Frist nicht beseitigt, kann der Käufer wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen, soweit die vom Verkäufer zu vertretende Pflichtverletzung nicht unerheblich ist.

4. Erfordert die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersetzung des Produktes oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen ist, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann, - beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe des § 10.

5. Mangelhafte Waren sind an den Verkäufer zurückzugeben, es sei denn, der Käufer hat sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen.

6. Ansprüche wegen Mängeln verjähren für verschweißt zugestellte Neuwertige Waren in 2 Jahren, für gebrauchte Sachen in 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.


§ 10 Allgemeine Haftung

1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen.

3. Die Regelungen des Absatzes 2 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Absatz 2 gilt auch nicht für Ansprüche aus § 311 Abs. 2 BGB (c.i.c.).

4. Die Regelungen der Absätze 1-3 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich nach § 12 Absatz 1, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 12 Absatz 2.


§ 11 Datenschutz und Geheimhaltung

1. Sämtliche vom Käufer erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

2. Der Käufer kann seine Daten nach Abwicklung des Vertrages jederzeit löschen lassen. Die Löschung erfolgt nach Mitteilung per E-Mail an den Verkäufer.

3. Darüber hinaus werden die Daten außer zur Geschäftsabwicklung nicht an Dritte weitergegeben.

4. Soweit der Käufer zugestimmt hat, erhält der Käufer Werbung in Form von E-Mails/Newslettern des Verkäufers. Wenn der Käufer keine weiteren E-Mails zu Werbezwecken wünscht, kann er sich per E-Mail beim Verkäufer von entsprechenden Angeboten abmelden.


§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der Firma des Verkäufers zuständig ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.


§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Käufer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, findet deutsches Recht nur insoweit Anwendung, als Art. 29 EGBGB dem nicht entgegensteht.


§ 14 Sitz/Anschrift

Online-Vinyl-Shop
Inhaber: Daniel Krieger
An der Drüghweide 14
53909 Zülpich
Deutschland


§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

 


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